Landtagswahlen – Questions & Answers

Was macht der Landtag genau, welche Aufgaben hat er?

  • Der Landtag ist das Parlament in einem Bundesland.
  • Die Abgeordneten vertreten im Landtag die Interessen der Bürger*innen.
  • Die wichtigste Aufgabe des Landtags ist die Gesetzgebung, also Gesetze zu besprechen und zu beschließen, und die Kontrolle der Landesregierung.
  • Der Landtag beschließt den Haushaltsplan für das jeweilige Land. Er nimmt z. B. über die Steuern Geld ein und entscheidet dann, wofür dieses Geld ausgegeben wird.
  • Außerdem wählen die Abgeordneten im Landtag den Ministerpräsidenten/die Ministerpräsident*in.

Wie oft ist die Landtagswahl?

Die Landtagswahl findet alle 5 Jahre statt.

Wer wird in den Landtag gewählt?

  • Für die Landtagswahl können Bürger*innen kandidieren, die wahlberechtigt sind (mindestens 18 Jahre alt) und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (z. B. durch Richterspruch). Außerdem gilt eine strikte Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Lehrer*innen, Bürgermeister*innen oder Landrät*innen können nicht gleichzeitig berufstätig und Mitglied im Landtag sein.
  • Die Parteien können in jedem Wahlkreis eine*n Bewerber*in und eine*n Ersatzbewerber*in vorschlagen.
  • Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, brauchen außerdem noch Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten des Wahlkreises.

Wie wähle ich?

  • Du kannst per Briefwahl deine Stimme abgeben oder in den Wahllokalen am 14. März 2021 zwischen 8 und 18 Uhr. Zur Wahl im Wahllokal musst du unbedingt deine Wahlbenachrichtigung und deinen Personalausweis oder Reisepass mitbringen. Wenn du deine Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren hast, kannst du trotzdem wählen, bring aber unbedingt ein Ausweisdokument mit.

Wie kann ich herausfinden, wer kandidiert?

  • Die Kandidat*innen der Wahlkreise werden in Amtsblättern und im Internet bekannt gemacht und auf den Internetseiten der Parteien finden sich die Kandidatenlisten.

 

Nach der Wahl: 

Stimmgebung

Anders als bei Kommunal- oder Bundestagswahlen haben die Wähler*innen bei der Landtagswahl nur eine Stimme. Mit deiner Stimme wählst du gleichzeitig das Direktmandat im Wahlkreis und die jeweilige Partei der Bewerber*innen. Deine Stimme wird also zweifach gewertet.

Sitzverteilung

Der Stimmanteil der Parteien wird landesweit berechnet und proportional auf die 120 Sitze im Landtag umgerechnet. Es werden aber nur die Parteien berücksichtigt, die die 5%-Hürde erreicht haben.

Was passiert mit den restlichen Stimmen?

Sind alle 70 Direktmandate vergeben, gehen die restlichen 50 Sitze an die Kandidat*innen, die kein Direktmandat erringen konnten. Die einer Partei zustehenden Sitze werden auf die einzelnen Regierungsbezirke aufgeteilt. Stehen einer Partei mehr Sitze zu, als sie durch das Direktmandat erhalten haben, werden diese an die Kandidat*innen mit dem höchsten prozentualen Stimmanteil der Partei im Wahlkreis verteilt.

Warum hat der Landtag oft mehr als 120 Sitze?

Das hat zwei Gründe:

  • Die Direktmandate werden vergeben, auch wenn eine Partei dadurch mehr Sitze bekommt, als ihr laut landesweiter Stimmverteilung zusteht.
  • Wenn diese Überhangmandate anfallen, wird erneut geprüft, ob die Sitzverteilung der landesweiten Stimmverteilung entspricht. Tut sie das nicht, werden den anderen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate zugesprochen.

Somit entspricht die Sitzanzahl wieder der landesweiten Stimmverteilung.

Was ist eine Regierungskoalition?

  • Es kommt selten vor, dass eine einzige Partei nach der Wahl die absolute Mehrheit hat, um zu regieren. Um dennoch ihre Ziele durchzusetzen, tun sich Parteien in einem temporären Bündnis zu Koalitionen zusammen. Vor der Wahl treffen die Parteien sogenannte Koalitionsaussagen, um zu signalisieren, mit welchen Parteien sie eine Koalition bilden würden und mit welchen nicht. In den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl legen sie gemeinsame Ziele fest und wie sie diese erreichen wollen. Das Ergebnis dieser Verhandlungen wird im Koalitionsvertrag festgehalten.
  • Scheitern die Koalitionsverhandlungen im ersten Anlauf, loten die Parteien andere Koalitionsmöglichkeiten aus.
  • Scheitern alle Möglichkeiten der Regierungsbildung werden Neuwahlen nötig.

 

Organisatorisches:

Wann kommt die Wahlbenachrichtigung?

Die Wahlbenachrichtigung kommt spätestens drei Wochen vor der Wahl, also spätestens am 21. Februar 2021.

Wie kann ich die Briefwahl beantragen?

Ein Antragsformular für die Briefwahl und weitere Informationen sind in der Wahlbenachrichtigung enthalten. Frühestens kann die Briefwahl ab dem 08. Februar 2021 beantragt werden (ohne Wahlbenachrichtigung), wenn alle Kandidaten für die Wahl feststehen. Die Briefwahl kann spätestens bis Freitag, den 12. März 2021 um 18 Uhr beantragt werden. Die Briefwahl kann über das zuständige Wahlamt beantragt werden, das auf der Wahlbenachrichtigung angegeben ist.

Wahlrecht nach Umzug?

An der Landtagswahl in Baden-Württemberg darfst du teilnehmen, wenn du vor mindestens 3 Monaten nach Baden-Württemberg gezogen bist. Bei einem Umzug innerhalb Baden-Württembergs ist entscheidend, in welcher Gemeinde du am Stichtag (07. Februar 2021) gemeldet warst.

Die Q&A wurden zusammengestellt von Hannah Wolf, BFD beim stja und Alina Dorn, FSJ beim stja.

 

Quellen:

https://www.landtagswahl-bw.de/wer-wird-gewaehlt

https://www.landtagswahl-bw.de/kandidatur-faq

https://www.landtagswahl-bw.de/wahlsystem

https://www.polyas.de/wahllexikon/ueberhangmandat

https://de.wikipedia.org/wiki/F%C3%BCnf-Prozent-H%C3%BCrde_in_Deutschland

https://www.zdf.de/kinder/logo/was-ist-eine-koalition-100.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Koalition_(Politik)

https://www.swr.de/swraktuell/wahl/bw/landtagswahl-2021/landtagswahl-so-funktioniert-die-briefwahl-104.html

https://www.landtagswahl-bw.de/wahlrecht-faq

https://www.service-bw.de/web/guest/lebenslage/-/lebenslage/Wahlergebnisse+Sitzverteilung-5000630-lebenslage-0